Klimaneutralität 2025: Reform von CO2-und Energiepreisen wird durch flankierende Maßnahmen verstärkt
Der Weg zur Klimaneutralität führt über einen Mix aus energie- und klimapolitischen Instrumenten.
Ein kürzlich erschienener Synthesebericht, an dem das Öko-Institut zusammen mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) und Professor Stefan Klinski von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) im Auftrag des UBA gearbeitet haben, verdeutlicht die klimapolitischen Lenkungswirkungen von Energie- und Strompreisen und der staatlich bestimmten Preisbestandteile, wie der CO2-Bepreisung, auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland. Mit Hilfe empirischer Daten und Modell-Analysen haben die Wissenschaftler*innen berechnet, wie sich die Energienachfrage bei steigenden Preisen verändern würde. Untersucht wurden die emissionsstarken und energienachfragenden Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie. Reformen von CO2- und Energiepreisen reichen demnach zur Erreichung der Klimaneutralität allein nicht aus. Es gilt gleichzeitig einen Mix aus energie- und klimapolitischen Instrumenten zu fördern, um die gewünschte Wirkung zu steigern, aber auch um Belastungen zum Beispiel auf einkommensschwache Haushalte zu begrenzen.
Instrumentenmix sowie Reform der CO2-Bepreisung notwendig
Zwischen den klima- und energiepolitischen Instrumenten bestehen Wechselwirkungen. Mithilfe flankierender Maßnahmen kann die klimapolitische Lenkungswirkung von Energiepreisen verstärkt oder sogar beschleunigt werden. Die Endenergiepreise beeinflussen Entscheidungen hinsichtlich der Wahl der Technologie und des Energieträgers. Die staatlich bestimmten Energiepreisbestandteile – konkret meint das Steuern, Abgaben, Entgelte und Umlagen – müssen allerdings reformiert werden, um ihr volles Potenzial zu entfalten und die Energiewende voranzubringen. Rückverteilungsmechanismen und Förderprogramme sind als Begleitmaßnahmen erforderlich, um die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhöhen. Die Politik ist hier gefordert eine vorausschauende Strategie zu entwickeln und mit einer Kommunikationsoffensive und verlässlichen Rahmensetzungen dazu beizutragen, die Planungssicherheit zu verbessern.
CO2-Preis als Argument für den Einbau von Wärmepumpen im Gebäudebereich
Im Gebäudesektor würde beispielsweise eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Wärmepumpenstrom auf sieben Prozent die Anschaffung einer Wärmepumpe gegenüber der Erdgasheizung wirtschaftlicher machen. Wärmepumpen mit flexiblen Stromtarifen wären so im Vergleich zu Erdgasheizungen wirtschaftlich konkurrenzfähig. Vergleichspunkt sind dabei Gesamtkosten statt der Anschaffungskosten. Weiterhin ließe sich der Markthochlauf für Wärmepumpen durch eine Senkung der Anschaffungskosten sowie eine einkommensgestaffelte Förderung vorantreiben.
Schnellere Elektrifizierung im Verkehr durch höheren CO2-Preis und Energiesteuer
Die Erhöhung des CO2-Preises sowie der Energiesteuer für fossile Energieträger – gegebenenfalls bemessen an deren Energie- und/ oder CO2-Gehalt – würden die Elektrifizierung im Straßenverkehr sowie eine Verkehrsverlagerung und -vermeidung insgesamt voranbringen. Würde der Kraftstoffpreis von Diesel dabei zum Beispiel um 18 Prozent erhöht, ergäbe das eine Emissionsreduktion von etwa 6,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Eine Verringerung von Netzentgelten für Ladesäulenstrom sowie dynamische Netzentgelte wirken sich ebenfalls positiv aus.
Steueranpassungen sowie staatliche Unterstützung im Industriebereich
In der Industrie lassen sich fossile Energieträger für die Prozesswärme ebenfalls durch strombasierte Anwendungen ersetzen. Neben der CO2-Bepreisung bedarf es jedoch weiterer staatlicher Maßnahmen, wie etwa Investitionen und verlässlicher Infrastrukturvorhaben für beispielsweise neuer Technologien wie Wasserstoff. Die bestehenden Erfassungslücken bei der Erdgasbesteuerung, insbesondere für die Prozesswärmebereitstellung, sollten beseitigt werden. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen könnten wiederum Förderprogramme finanziert werden, welche die Dekarbonisierung der Prozesswärme ermöglichen.
